moll logoAGB / Januar 2012  Allgemeine Geschäfts-,
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen




I. Allgemeines

1.Für alle unsere Angebote und alle Vertragsabschlüsse mit uns, einschließlich Beratungen und sonstige vertragliche Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Auftragsbestätigungen oder Bestätigungsschreiben sind maßgebend für den Vertragsinhalt. Mündliche und fernmündliche Erklärungen unserer Vertreter und Mitarbeiter und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

3.Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen allgemeinen Drucksachen sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt, jedoch nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten, insbesondere Konkurrenzfirmen, nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind uns Zeichnungen und andere Unterlagen zurückzugeben.

4.Annahme eines Auftrages behalten wir uns trotz vorhergegangener Offerte in jedem Falle vor.



II. Angebot/Angebotsunterlagen

1.Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Dies gilt auch für Angaben in Prospekten und Anzeigen, usw. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung unsererseits.

2.Die dem Angebot beigefügten Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Unterlagen beschreiben lediglich den einzelnen Artikel, sind jedoch ebenfalls nicht verbindlich.

3.An Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstigen Unterlagen haben wir die Eigentums- und Urheberrechte. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Die Unterlagen sind uns auf Verlangen zurückzugeben.




III. Lieferungen, Lieferfristen

1.Die Lieferfrist beginnt vom Tage der Auftragsbestätigung an, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und nicht vor Beibringung etwa erforderlicher behördlicher Genehmigungen und sonstiger vom Besteller zu beschaffender Unterlagen. In diesem Falle beginnt die Lieferfrist am Tage des Eingangs dieser Unterlagen. Ohne rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne und ohne Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen seitens des Bestellers, halten wir uns an die vertragsmäßige Lieferfrist nicht gebunden.

2.Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

3.Sind wir durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder unvorhergesehene Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten, gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energie- oder Rohstoffmangel, an der Erfüllung unserer Lieferpflicht gehindert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten. Rücktritt seitens des Käufers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

4.Teillieferungen werden von uns auf Wunsch des Kunden mit oder ohne anteilige Versandkosten vorgenommen.

5.Bei Lieferverzug hat der Besteller uns in jedem Falle eine angemessene Nachfrist zu setzen.

6.Bei Lieferverzug durch unser Verschulden und wenn der Besteller hierdurch einen Verspätungsschaden erleidet, kann er eine Verzugsentschädigung in Höhe des von ihm nachzuweisenden, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens verlangen, maximal für jede volle Woche der Verspätung 1/2 %, jedoch höchstens 5 % des Kaufpreises desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Verspätung nicht in zweckdienlichen Gebrauch genommen werden kann.

7.Wird der Versand auf Wunsch des Käufers oder durch sein Verschulden verzögert, so werden ihm, beginnend 10 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht in diesem Fall nach Anzeige der Lieferbereitschaft auf den Besteller über.



IV. Erfüllung

1.Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Liefergegenstände fertiggestellt und versandbereit sind, die Ausführung den vertraglichen Vorschriften entspricht und die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt ist.

2.Vom Besteller nach Auftragsbestätigung gewünschte Umänderungen in der Konstruktion des Liefergegenstandes können wir nur insoweit kostenlos berücksichtigen, als uns keine Mehrkosten durch die Änderung entstehen. Änderungen, die nach Erfüllung auf Wunsch des Bestellers vorgenommen werden, stellen wir ausnahmslos in Rechnung.



V. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

1.Unsere Preise verstehen sich ab Lieferstelle zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei allen Aufträgen werden anteilige Versandkosten wie Porto, Verpackung und Verladung im Werk gesondert an den Besteller weiter berechnet.

2.Alle Zahlungen sind zu leisten frei unserer Zahlstelle ohne Abzüge und zwar, sofern keine besonderen Abmachungen getroffen sind:

-30 % des Bestellwertes bei Auftragsbestätigung

-30 % des Bestellwertes bei Anlieferung bzw. Montagebeginn oder Meldung der Versandbereitschaft

-30 % bei Inbetriebnahme

-10 % bei Abnahme durch den Auftraggeber, jedoch spätestens 30 Tage nach Inbetriebnahme.



Hiervon abweichende Vereinbarungen gelten als Sonderbedingungen und müssen stets schriftlich vereinbart werden.

3.Die Aufrechnung ist uns gegenüber nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Besteht ein Zurückbehaltungsrecht, dürfen Zahlungen des Bestellers jedoch nur in dem Umfang bis zur Erledigung der Gegenansprüche zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenansprüchen steht.

4.Bei Überschreitung des Zahlungstermins berechnen wir, ohne daß es einer förmlichen Inverzugssetzung bedarf, Zinsen in der Höhe, von 1% pro Monat. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, alle noch offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Wechsel gegeben wurden, sofort fällig zu stellen und ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles nur gegen Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheit auszuführen. Uns zustehende, etwaige weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.



VI. Eigentumsvorbehalt

1.Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller oder seine Konzernunternehmen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.

2.Verschafft der Lieferer dem Besteller die Mittel zur Kaufpreiszahlung dadurch, daß der Lieferer dem Besteller einen von dem Lieferer ausgestellten und von dem Besteller angenommenen Wechsel zur Diskontierung indossiert (Wechsel -Scheck-Verfahren), so geht das Eigentum an der Ware erst auf den Besteller über, wenn der Wechsel von dem Besteller eingelöst worden ist und wir damit aus der Wechselhaftung befreit sind.

3.Eine Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für den Lieferer vor, ohne daß dem Lieferer daraus Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der Besteller Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht dem Lieferer das Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Be- oder Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung der gelieferten Ware mit anderen Sachen entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der Besteller schon jetzt auf den Lieferer. Der Besteller wird die Erzeugnisse als Verwahrer für den Lieferer mit kaufmännischer Sorgfalt besitzen.

4.Der Besteller gibt dem Lieferer auf Wunsch jederzeit über Bestand und Zustand der bei ihm befindlichen Sachen des Lieferers Auskunft.

5.Der Besteller darf die gelieferte Ware und die aus ihrer Be- oder Verarbeitung, ihrer Verbindung, Vermengung oder Vermischung entstehenden Erzeugnisse nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Die dem Besteller aus der Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt an den Lieferer zu dessen Sicherung in Höhe des Wertes der weiterveräußerten Ware oder des Verkaufserlöses ab, wenn dieser den Warenwert nicht erreicht. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Solange der Besteller seinen Verpflichtungen nachkommt, ist er ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Ist er im Verzug, so hat er die auf die abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge sofort an den Lieferer abzuführen. Die übrigen Ansprüche des Lieferers aus dem Verzug des Bestellers werden hierdurch nicht berührt. Übersteigt der Wert der Sicherungen die Forderung des Lieferers um mehr als 25 %, so ist der Besteller berechtigt, insoweit die Freigabe der Sicherungen zu verlangen.

6.Sicherungsübereignungen und Verpfändungen der Vorbehaltsware und andere die Recht des Lieferers gefährdende Verfügungen sind nicht gestattet. Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen sowie das Abhandenkommen oder die Beschädigung der Vorbehaltsware hat der Besteller dem Lieferer sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller.

7.Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Waren und die hieraus hergestellten Erzeugnisse gegen zufällige Verschlechterung oder zufälligen Untergang, einschließlich Feuer- und Diebstahlgefahr, zu versichern und dem Lieferer auf dessen Anforderung den Abschluß der Versicherung nachzuweisen.

8.Die Ermächtigung, gemäß Ziffer 5, die gelieferte Ware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen beweglichen Sachen zu verbinden, sowie das Recht Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware und zum Einzug der abgetretenen Forderungen können vom Lieferer bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung oder bei Zahlungsunfähigkeit des Bestellers oder sobald sich dieser mit der Zahlung von Forderungen aus der Geschäftsverbindung in Verzug befindet widerrufen werden.



VII. Montage

1.Falls die Ausführung der Montage durch uns übernommen wird, gelten dafür unsere besonderen Montagebedingungen.

2.Wenn wir die Montage, auch im Falle der Pauschalverrechnung, übernommen haben, gehören Erd-, Maurer- und Zimmermannsarbeiten sowie die hierfür erforderlichen Werkzeuge, Hebezeuge, Gerüste, Materialien, Strom und Wasser nicht zu unseren Lieferungen.



VIII. Versand, Gefahrübergang

1.Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen. Die Sendung wird von uns auf Kosten des Bestellers gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert, es sei denn, daß anderes schriftlich vereinbart ist.

2.Die Gefahr geht, auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung, auf den Käufer über, sobald die Lieferung unser Lager oder den sonstigen bestimmungsgemäßen Versandort verlassen hat. Wird der Versand der Ware durch den Besteller oder dessen Beauftragte verzögert, geht die Gefahr für Untergang oder Verschlechterung der Ware mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über.



IX. Prüfmethoden, Qualität

1.Für Untersuchungen am Liefergegenstand gelten die von uns üblicherweise angewandten Prüfmethoden, wobei grundsätzlich die deutschen Industrienormen (DIN) zu Grunde gelegt werden. Die Gütesicherung unseres Materials erfolgt in Form der von uns an unserem Sitz ständig durchgeführten Qualitätskontrollen.

2.Bescheinigungen über Werkstoffprüfungen jeglicher Art werden von uns nur bei schriftlicher Vereinbarung erteilt, und zwar auf Grundlage der an unserem Sitz in Form der von uns an unserem Sitz ständig durchgeführten Qualitätskontrollen. Im Zweifel wird nur eine „Werksbescheinigung“ ausgestellt.

3.Eine vorgenommene Qualitätskontrolle ersetzt nicht die Untersuchungs- und Rügepflicht des anderen Teils. Für die Beachtung gesetzlicher, behördlicher oder sonstiger Vorschriften und Bestimmungen beim Einsatz unserer Lieferungen, Leistungen etc. ist der andere Teil verantwortlich.

4.Es obliegt dem anderen Teil, unsere Lieferungen, Leistungen etc. ordnungsgemäß zu verwenden, etwaig sachgerecht zu lagern und sie von unverträglichen Einflüssen zu schützen. Die vertragstypische Abnutzung schließt eine Pflichtverletzung durch uns aus.

5.Beim Export durch den anderen Teil in andere Länder, auch bei der Verarbeitung durch ihn, haften wir nicht für die Exportierfähigkeit unserer Lieferungen, Leistungen etc., so wie die Genehmigungs- und Einfuhrfreiheit in die Exportländer, es sei denn, wir hätten derartige Zusagen schriftlich erteilt.



X. Haftung für Mängel

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften fehlt, haften wir, sofern der Besteller nicht Änderungen und Instandsetzungsarbeiten an dem Liefergegenstand eigenmächtig veranlaßt hat, unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:

1.Alle diejenigen Teile sind kostenlos nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb 3 Monaten) nach Gefahrübergang nachweislich infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes wegen fehlerhafter Konstruktion, schlechten Materials oder mangelhafte Ausführung unbrauchbar werden oder deren Verwendbarkeit hierdurch erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muß uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Nicht ersatzpflichtig sind wir für Folgekosten, z. B. Montagekosten für den Ein- und Ausbau solcher Teile, Stillstandkosten usw. Falls der Versand des Liefergegenstandes ohne unsere Schuld verzögert wird, erlischt die Mängelhaftung spätestens 12 Monate nach Empfang der Mitteilung der Versandbereitschaft. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für andere als die hier genannten Mängel haben wir nicht einzustehen.

2.Unsere Haftung für etwaige Mängel erlischt, wenn der Besteller den ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere, wenn er die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält.

3.Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Anordnungen sowie zur Lieferung von Ersatz oder Ersatzteilen hat der Besteller uns die nötige Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Sofern diese verweigert wird, sind wir von der Mängelhaftung befreit.

4.Der Besteller ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen, wenn wir eine gestellte angemessene Nachfrist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen oder Nachbesserung oder Ersatzlieferung von uns unberechtigt endgültig abgelehnt werden oder endgültig fehlgeschlagen sind.

5.Es wird keine Gewähr übernommen für die Eignung unserer Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck, wenn die konkrete Verwendungsmöglichkeit sich nicht aus einer der Ware beigefügten schriftlichen Anleitung ergibt oder die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck nicht ausdrücklich schriftlich von uns bejaht wurde. Der Besteller ist in jedem Fall selbst verpflichtet, die Eignung unserer Ware für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck vorab im Einzelnen zu prüfen.

6.Es wird keine Gewähr geleistet für Schäden, die nach dem Gefahrenübergang entstehen infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneter Betriebsmittel sowie infolge von Einflüssen der Temperatur, Witterung, elektrochemischer, chemischer oder elektrischer Art, sofern diese nicht auf unsere Schuld zurückzuführen sind.

7.Für Schäden, die im Rahmen der Gewährleistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Beratungsfehlern, aus unerlaubter Handlung, wegen schuldhafter Verletzung der Nachbesserungs- oder Nachlieferungspflicht der aus sonstigem Rechtsgrunde eintreten, haften wir oder unsere Erfüllungsgehilfen nur, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen. Bei Handelsgeschäften sind auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn die Zusicherung nicht gerade die Bedeutung hatte, Mangelfolgeschäden zu vermeiden.

8.Erkennen wir rechtzeitig erhobene Mängelrügen nicht an, so verjährt das Recht des Bestellers, Ansprüche aus einem Mangel geltend zu machen, vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Garantiezeit, sofern eine solche vereinbart ist.

9.Für Ketten, Drahtseile, Fördergurte, Motore, Kupplungen und sonstige Fremderzeugnisse übernehmen wir nur diejenige Haftung, die auch die Hersteller uns gegenüber eingingen, jedoch haften wir für die richtige Wahl und Berechnung dieser Fremderzeugnisse. Eine Haftung für gute Funktion unserer Anlagen übernehmen wir nur, wenn die Aufstellung durch unsere Spezialmonteure erfolgt.



XI. Allgemeine Haftung

1.Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen - insbesondere wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluß, aus unerlaubter Handlung - sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen oder ein Haftungsausschluß aus sonstigen Gründen rechtlich nicht zulässig ist.

2.In allen Fällen, in denen in Handelsgeschäften bei grober Fahrlässigkeit oder bei diesen und nicht Handelsgeschäften auch ohne grobe Fahrlässigkeit die Haftung nicht ausgeschlossen aber der Höhe nach beschränkt werden kann, ist die Haftung stets beschränkt auf den nachgewiesenen, bei Vertragsschluß voraussehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Verkaufspreis des von uns gelieferten Produkts, auf das sich die Schadensersatzansprüche beziehen oder aus dem sie resultieren.

3.Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.




XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges

1.Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Leiblfing.

2.Wir sind berechtigt, Daten des Bestellers, die wir aus der Geschäftsbeziehung erhalten haben, soweit der andere Teil über diese selbst verfügen kann, zu erheben, speichern, verändern, übermitteln, oder zu nutzen.

1.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - einschließlich Wechsel- und Scheckklagen - ist, sofern der Käufer Vollkaufmann, Juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Straubing. Wir sind auch berechtigt, nach unserer Wahl am Sitz des Käufers zu klagen.

2.Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkäufe in der jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen (UN-Kaufrecht).

4.Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile bzw. einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages in allen übrigen Teilen nicht. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer unwirksam wegen Verstoßes gegen §§ 305 bis 310 BGB. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung, soweit eine ergänzende Vertragsauslegung zum Zwecke der Lückenfüllung geboten ist.

5.Die vorstehenden Lieferbedingungen gelten auch für etwaige Folgegeschäfte als vereinbart.



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